| Die Pressemitteilung der Grünen mit Vorwürfen gegenüber der CDU ist nicht nachvollziehbar. In absoluter Verdrehung der Realitäten unterstellt die GAL der CDU, Stimmungsmache zu betreiben. Es ist offensichtlich, dass den integrationspolitisch naiven Vertretern der GAL Weinheim angesichts der betonierten Realität die sachlichen Argumente ausgehen. Sie greifen tief in die Polemik-Trickkiste und bombadieren die CDU mit Unterstellungen. „Selbsternannte Rächer“, „Schüren von Fremdenfeindlichkeit“ und „Kampagneninszenierung“ weisen wir entschieden zurück. Diese Aussagen sind absurd und realitätsfremd. Wir werten sie als GAL-Gedankenspiele, um die Weinheimer CDU in die „rechte Ecke“ drängen und sie mit diesen Argumenten „mundtot“ machen zu wollen. Gerade mit ihrer Zustimmung zum Bau des in der Bevölkerung umstrittenen Minaretts hat die CDU ihre Offenheit gegenüber den Zuwanderern dokumentiert. Etliche unserer Mitglieder arbeiten an exponierter Stelle täglich an der Verbesserung der Integration der Migranten, sei es an den Schulen, sei es im Weinheimer Unterstützerkreis Berufsstart, sei es in kirchlichen Institutionen. Integration und friedliches Miteinander setzen neben der Toleranz der Mehrheitsgesellschaft jedoch auch die Bereitschaft der Zuwanderer voraus, sich an die Regeln und Gesetze der neuen Heimat zu halten und diese nicht vorsätzlich zu brechen. Für die beim Großteil der Weinheimerinnen und Weinheimer herrschende Stimmung und den jetzt eingetretenen Bruch des friedlichen Miteinanders sind einzig die Bauherren des Minaretts verantwortlich, nicht die CDU. Es stellt sich die Frage, wieso die GAL von den Verstößen gegen die Baugenehmigung ablenken will und den wiederholten Rechtsverstoß als Bagatelldelikt darstellt. „…das war sicherlich nicht die einzige Übertretung bei Weinheimer Baugehmigungen in den letzten Jahren“ gibt der GAL-Vorsitzende Boguslawski zu Protokoll. Richtig, die Türkisch-Islamische Gemeinde hatte schon einmal gegen Baurecht verstoßen. Diese Salamitaktik ist gerade der Stein des Anstoßes. Gegenüber der SPD hat der Vorstand des Moschee-Vereins erklärt, dass die Treppe bereits „integraler Bestandteil“ der Betonfertigteile war. Damit stehen doch zwei Fakten fest: Zum Einen wurde von Beginn an die Treppe geplant, obwohl der Bauantrag anders lautete und der Vereinsvorstand eine ehrenwörtliche Versicherung abgegeben hatte. Zum Anderen hat die Bauaufsicht versagt. Wenn die Treppe in den Fertigteilen integriert war, wie konnte der Kontrolleur so etwas übersehen? Entweder war der Kontrolleur gar nicht im Bauwerk oder er wollte - aus welchem Grund auch immer - die Treppe nicht sehen. Auch hier fordert die CDU ernste Konsequenzen. Denn das ist kein Treppenwitz und kann nicht mit einem netten Kaffeegespräch behoben werden. Für was beschließt ansonsten der Gemeinderat Auflagen, wenn diese nicht kontrolliert werden?
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