| Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren, Am 28.04.2010 hat die Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates den Antrag eingebracht, die Personalkosten der Stadt Weinheim im Rahmen einer Abweichungsanalyse mit den Städten Bruchsal und Rottenburg zu vergleichen. Dieser Antrag wurde vor dem Hintergrund und unter dem Eindruck der Arbeit der Haushaltsstrukturkommission gestellt. Die Antragsunterzeichner haben mit der Antragsstellung zum Ausdruck gebracht, dass nach ihrer Ansicht eine echte Strukturreform die Analyse der bereits bestehenden Struktur zwingend voraussetzt. Dabei war und ist den Unterzeichnern stets bewusst, dass eine solche Bestandsaufnahme eine erhebliche Arbeitsbelastung für die Verwaltung darstellt. Sie ist gleichwohl unverzichtbar. Ohne die Analyse der bestehenden Struktur können Verbesserungspotentiale nicht ermittelt und somit auch nicht umgesetzt werden. Dieses Dilemma zeigen auch die bisher erzielten Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission in eindrucksvoller Weise. Die Kommission musste aufgrund dieses Systemfehlers zwangsläufig – und ich betone: trotz allen redlichen und engagierten Bemühens ihrer Mitglieder und ohne deren Verschulden – folgerichtig zu einer Haushaltsstreich- und Kürzungskommission mutieren. Diese These finden Sie im späteren Tagesordnungspunkt, wenn es um die Umsetzung der Empfehlungen geht, eindrucksvoll bestätigt. Die Unterzeichner des Antrages wollten und wollen einen Weg aus diesem Dilemma aufzeigen und zunächst den Personalbereich einer vorurteilslosen Bestandsanalyse unterziehen. Sie werden diesem Antrag keine Vorverurteilungen entnehmen können, da hierzu überhaupt keine Veranlassung besteht. Nach unserem heutigen Erkenntnisstand kann niemand, ich betone niemand!!! - weder die Stadtverwaltung noch der Gemeinderat - seriös beurteilen, ob die Personalkosten in Weinheim eher hoch, eher normal oder eher niedrig sind, da für eine solche Behauptung jeder Vergleichsmaßstab fehlt. Manche trauen sich zu meinem großen Erstaunen gleichwohl eine Beurteilung dieser Frage ohne Erarbeitung einer soliden Datenbasis gleichwohl zu. Diese Kühnheit ist zweifellos bemerkenswert. Ich habe mir lange den Kopf darüber zerbrochen, wo dieser Informationsvorsprung herkommen könnte. Kann die Stadtverwaltung in diesem Zusammenhang das in Weinheim kursierende Gerücht bestätigen, dass Paul, die berühmteste Krake Deutschlands, nach der WM nach Weinheim übergesiedelt ist? Bereits im Antrag, der in diesen Unterlagen unverständlicher Weise nur bruchstückhaft beigefügt ist, wurde eine sinnvolle Vorgehensweise zur Erarbeitung dieser zwingend notwendigen Datenbasis skizziert. In einem ersten Schritt sollte die Vergleichbarkeit hergestellt werden. Alle wesentlichen Besonderheiten der Vergleichsobjekte (z.B. Ausgliederung von Aufgaben auf Eigenbetriebe, Organisation der Kinderbetreuung auf kirchlicher und/oder kommunaler Ebene) sollten betragsmäßig bewertet und gegebenenfalls ausgesondert werden. Nach Herstellung der Vergleichbarkeit sollten die Abweichungen in einem zweiten Arbeitsschritt analysiert und anschließend konkrete Strukturvorschläge abgeleitet werden.
Im Antrag wurde die Erwartung geäußert, dass der Gemeinderat fortlaufend über die Zwischenergebnisse informiert wird. Die vermeintlichen Zwischenergebnisse waren seitdem der Presse oder den Internetseiten der Stadt Weinheim zu entnehmen.
Zweieinhalb Monate nach Auftragserteilung wurde für die heutige Sitzung eine Beratungsvorlage erstellt. Aus Respekt vor diesem Gremium möchte nur die höflichste Beurteilung, die mir zu dieser Vorlage eingefallen ist, wiedergeben. Diese lautet wie folgt: Der Inhalt der Beratungsvorlage ist leider nicht mit der bereits skizzierten Aufgabenstellung in Einklang zu bringen. Bereits der erste notwendige Schritt, nämlich die Verteilung der städtischen Personalausgaben auf die einzelnen Aufgabengebiete, wird zwar in der Vorlage richtigerweise als unabdingbar definiert („ von Benchmarking kann nur gesprochen werden, wenn Vergleiche zwischen den Städten aufgabenbezogen durchgeführt werden“). Gleich im folgenden Abschnitt wird dieser notwendige Arbeitsschritt jedoch als zu aufwändig bezeichnet („ bei der Produktvielfalt in den Gemeinden und Städten ist dieses Unterfangen allerdings zu umfangreich, als dass dies von der Verwaltung geleistet werden könnte“). Zusammengefasst lautet die Antwort der Verwaltung nach zweieinhalbmonatigem Nachdenken somit: Den Inhalt der Aufgabenstellung haben wir verstanden, wir möchten gleichwohl von einer Bearbeitung Abstand nehmen. An dieser Stelle möchte ich den Gemeinderat um ein kurzes Gedankenexperiment bitten. Stellen Sie sich bitte ein mittelständisches Unternehmen vor, das etwa 400 verschiedene Produkte herstellt und etwa 500 Mitarbeiter beschäftigt und damit in seiner Personal- und Aufgabenstruktur mit Weinheim vergleichbar ist. Aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen bittet der Aufsichtsrat den Personalchef, die Personalkosten mit denen der wichtigsten Wettbewerber zu vergleichen und verfügt dabei zusätzlich, dass Einstellungen nur noch mit Zustimmung des Aufsichtsrates erfolgen dürften. Vor der Sommerpause in drei Monaten erwarte der Aufsichtsrat erste Zwischenergebnisse dieser Analyse. Kurz vor der Sommerpause setzt der Personalchef den Aufsichtsrat darüber in Kenntnis, dass die Aufgabe zu komplex sei und der Aufsichtsrat seine Aufgabenstellung neu überdenken sollte. Die dem Aufsichtsrat ausgeteilte Sitzungsvorlage würde dabei bemerkenswerte Sätze enthalten wie z. B.:„Die Kosten, die für die Leistungserbringung entstehen, wurden in der Vergangenheit nicht vollständig erfasst, weil dies nicht erforderlich war.“ Ich überlasse es jetzt Ihrer Phantasie, sich den weiteren Verlauf einer solchen Aufsichtsratssitzung vorzustellen. An dieser Stelle der Diskussion erfolgt üblicherweise der reflexhafte Einwand, eine Stadt sei nicht mit einem Unternehmen vergleichbar. Dieser Einwand mag auf der Einnahmeseite stimmen, da die Kommune ihre Aufgaben im Wesentlichen mit Steuermitteln finanziert. Auf der Ausgabenseite, die wir hier betrachten, geht dieser Einwand jedoch ins Leere. Jeder Bürger, jeder Unternehmer, jede Kommune, jede Landes- oder Bundesregierung muss permanent seine Ausgabenstruktur überprüfen und gegebenenfalls korrigieren. Zum pauschalen Kürzen nach dem Rasenmäherprinzip greift nur derjenige, der den zeitaufwändigen und mühsamen Weg über eine Strukturanalyse nicht gehen kann oder gehen will. Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, welche Schlussfolgerungen sind von uns zu ziehen? Eine echte Strukturreform, die Weinheim dringend nötig hat, beginnt mit der sorgfältigen Analyse der bestehenden Struktur. Wer meint, auf eine solche Bestandsaufnahme verzichten zu können, befindet sich im besten Fall in einem grundlegenden Irrtum. Andernfalls bringt er eher zum Ausdruck, dass er willentlich und wissentlich eine dringend notwendige Strukturreform torpediert. Die weitere Vorgehensweise, um deren Festlegung die Stadtverwaltung bittet, kann somit nur wie folgt lauten: Die Stadtverwaltung ist und bleibt aufgefordert, die angeforderte Analyse zu erstellen. Sollte sich herausstellen, dass diese Aufgabe die Stadtverwaltung sachlich und/oder fachlich und/oder personell überfordert, ist eine Abänderung oder gar Rücknahme dieser Aufgabenstellung der falsche Weg. Hier wäre alternativ auf professionelle Unterstützung zurückzugreifen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! |
