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Kreistag

Kreishaushalt 2009 eingehend diskutiert
Kreisumlage 2009Die CDU-Kreisrätinnen und –Kreisräte haben sich bei einer außerordentlichen Fraktionssitzung mit dem Haushaltsentwurf 2009 befasst. Wesentliche Ziele des Arbeitsprogramms der Faktion spiegeln sich im Haushaltsentwurf wider, insbesondere: Erfüllung der Aufgaben bei der Jugend- und Sozialhilfe, Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur durch den Ausbau des ÖPNV und den Straußenbau und Ausbau der Berufs- und Sonderschulen.

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Aus dem Kreistag
Kreisrat Dr. Karl-Hermann Schütz berichtete in der Fraktionssitzung der CDU Weinheim aus dem Kreistag. Für die Verabschiedung des Kreis-Haushaltes 2008 stellte er dabei folgende Themen besonders heraus:
  • 1. Herabsetzung der Müllgebühren
  • 2. Stabilisierung der Personalkosten
  • 3. Aufgabenerfüllung Hartz IV (SGB II) über Arbeitsgemeinschaften oder getrennt

Die Haushaltsrede (pdf) des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Bruno Sauerzapf.



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Haushalts-Eckwerte 2008 – eine neue Hoffnung
CDU-Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf nahm zu den Eckwerten für den Haushalt 2008 Stellung: Die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen sind gut. Wir haben die Neuverschuldung gestoppt und beginnen mit dem Schuldenabbau. Niemand wird in Frage stellen, dass die Kreisaufgaben erfüllt werden können. Die Kreisumlage bleibt fair und berücksichtigt sowohl Gemeinde- als auch Kreisinteressen. Mit der geplanten Gründung der GRN Medizinischen Versorgungszentren gGmbH – über die wir beschließen, werden unsere Einrichtungen optimiert und die medizinische Versorgung insbesondere im ländlichen Bereich gesichert. Wir nehmen die Eckwerte 2008 zur Kenntnis und stimmen dem Beschlussvorschlag zu, wobei die endgültige Haltung unserer Fraktion erst bei der Verabschiedung des Haushalts 2008 getroffen werden wird.

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Für eine Weiterentwicklung der Gesundheitszentren im Rhein-Neckar-Kreis
Dr. Karl-Hermann Schütz gab für die CDU-Fraktion zur Gründung der GRN Medizinischen Versorgungszentren gGmbH die folgende Stellungnahme ab: Mit der Gründung des MVZ soll erreicht werden, dass ggf. auftretende Versorgungslücken, insbesondere im ländlichen Raum geschlossen werden können bzw. erst gar nicht auftreten. Im Verlauf der Beratungen hat sich gezeigt, dass die Rechtsform der gemeinnützigen GmbH bei gleichzeitiger umsatzsteuerrechtlicher Organschaft mit der GRN gGmbH vorteilhafter ist, als die Rechtsform der steuerpflichtigen GmbH, auch wenn - zugegebenermaßen - die Gemeinnützigkeit ein Korsett sein kann.

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