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Gemeinderat 2009-2014

Der Gemeinderat ist Hauptorgan der Stadt Weinheim und Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Er besteht aus den gewählten Stadträten und dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem. Jedes Mitglied des Gemeinderates ist stimmberechtigt. Er entscheidet über alle Angelegenheiten der Kommune. Der Gemeinderat legt die Grundsätze für die Verwaltung der Stadt fest und setzt den Rahmen, innerhalb dessen die vom Oberbürgermeister geleitete Stadtverwaltung handelt.

Für den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen liegen die Sitzungsunterlagen zur Ansicht bereit. Eine Bürgerfragestunde findet in jeder zweiten Sitzung statt.


Kommunalwahl Weinheim 2009

Am 7. Juni 2009 wurde der Gemeinderat für fünf Jahre gewählt. Der neue Weinheimer Gemeinderat hat jetzt 43 Mitglieder, bisher waren es 37 Mitglieder. Ohne Ausgleichsmandate wären es nur 32 Mitglieder.
Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats ist am 23. September 2009. 

CDU: 26,7%; 12 Sitze 
FWV: 20,8%; 9 Sitze (davon 4 Ausgleichssitze)
SPD: 20,5%; 9 Sitze (davon 1 Ausgleichssitze)
GAL: 14,8%; 6 Sitze (davon 3 Ausgleichssitze)
FDP: 9,0%; 4 Sitze (davon 2 Ausgleichssitz)
Weinheim plus: 4,9%; 2 Sitze (davon 1 Ausgleichssitz)
Die Linke: 3,4%; 1 Sitz

Nur eine Verwaltungs-Umstrukturierung bringt Weinheim voran.
Für das Meistern dieser Krise gebe es keine Lehrbücher. Die CDU Weinheim stelle sich dieser Krise jedoch mit gesundem Pragmatismus und trage so ihren Teil dazu bei, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten. Man könne eben nicht mehr ausgeben als man einnehme. Das Gemeindewirtschaftsrecht gebe eindeutig vor, welche Erfordernisse ein rechtmäßig aufgestellter Haushalt erfüllen muss, erklärte Haring. Danach müsse man feststellen, dass dieser Nachtragshaushalt zu genehmigen sei, damit Pflichtaufgaben erfüllt und Verträge eingehalten werden können.

pfeil