Kein Buch mit sieben Siegeln – Tagesseminar der CDU Weinheim zum städtischen Haushalt |
Auf Initiative des CDU Stadtverbandes Weinheim veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung im Vorfeld zur ersten Sitzung der städtischen Haushaltsstrukturkommission am Wochenende ein Tagesseminar „Öffentlicher Haushalt“ im nH-Hotel für die Stadträte und Berater der CDU-Gemeinderatsfraktion sowie Mitglieder des CDU-Stadtverbandsvorstandes. Als kompetenter Referent konnte Bürgermeister a. D. Harald Ehrler und als Gast der Weinheimer Kämmerer Jörg Soballa gewonnen werden.
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Die Junge Union Weinheim zum Jugendgemeinderat |
In der Stellungnahme, welche die Jungsozialisten in den Weinheimer Nachrichten vom 25.01.2010 veröffentlicht haben, haben sich einige Fehler und Anschuldigungen eingeschlichen, die die Junge Union nicht unkommentiert wissen möchte.
Das Gremium Jungendgemeinderat ist noch nicht installiert. Gerade diesen Anschein erwecken aber manche Äußerungen der Jusos. In Wirklichkeit hat der Gemeinderat sich positiv geäußert, sieht jedoch noch Nachbesserungsbedarf und hat daher eine endgültige Entscheidung noch nicht getroffen.
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Stellungnahme der CDU Gemeinderatsfraktion und des CDU Stadtverbandes Weinheim zur Diskussion um die Nachtstromheizung |
Durch die Wiedergabe der Stellungnahme der CDU Fraktion in den WN vom 19.11.2009 wurde bei einigen Lesern der Eindruck erweckt, die CDU Weinheim wolle die betroffenen Nachtstromkunden ihrem Schicksal überlassen. Dies trifft nicht zu, denn die CDU Gemeinderatsfraktion wie auch der CDU Stadtverband stimmen ausdrücklich dem Vorhaben der Stadtverwaltung zur Erstellung und Teilfinanzierung einer Machbarkeitsstudie zur Umstellung der Heizungen auf andere Energieträger zu. Der nicht vorhandene Handlungsbedarf bezog sich alleine auf die Forderung eines Teils der Nachtstromkunden, die jüngsten Tariferhöhungen zurückzunehmen. Der Gemeinderat hat keinen Einfluss auf die Tarifgestaltung der Stadtwerke.
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Nur eine Verwaltungs-Umstrukturierung bringt Weinheim voran. |
Für das Meistern dieser Krise gebe es keine Lehrbücher. Die CDU Weinheim stelle sich dieser Krise jedoch mit gesundem Pragmatismus und trage so ihren Teil dazu bei, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten. Man könne eben nicht mehr ausgeben als man einnehme. Das Gemeindewirtschaftsrecht gebe eindeutig vor, welche Erfordernisse ein rechtmäßig aufgestellter Haushalt erfüllen muss, erklärte Haring. Danach müsse man feststellen, dass dieser Nachtragshaushalt zu genehmigen sei, damit Pflichtaufgaben erfüllt und Verträge eingehalten werden können.
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